Das Unternehmen NAPA GROUP LLC (nachfolgend „NAPA“ genannt) ist Betreiber des Internets-Portal „primerank.de“. Die nachstehende Nutzungsbedingen gelten für sämtliche Leistungen, die von der NAPA angeboten und vom Besucher des Internets Portals (nachfolgend Nutzer oder Benutzer genannt) in Anspruch genommen werden. Ferne gelten die Nutzungsbedingungen für alle sonstigen verträglichen und vertragsähnlichen Beziehungen. Beziehungen. Bei der Nutzung des Leistungsangebotes von der NAPA gelten diese Nutzungsbedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich festgelegt wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Anders lautenden Geschäfts- und oder Nutzungsbedingungen (z.B. AGB) wird einer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch NAPA hiermit widersprochen.
Auf den Seiten der NAPA besteht die Möglichkeit, auf Wunsch bei kostenlosen Gewinnspielen teilzunehmen. NAPA ist selbst der Anbieter der Gewinnspiele. NAPA haftet nicht für die tatsächlichen Gewinnausspielung und kann keine Gewinngarantie abgeben. Um an den Gewinnspielen teilzunehmen, muss der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben und voll geschäftsfähig sein. Ferner hat der Nutzer das Teilnahme-/Anmeldeformular vollständig und inhaltlich richtig auszufüllen sowie die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen zu bestätigen. Bei unvollständigen oder falschen Angaben behält sich NAPP vor, den jeweiligen Benutzer von der Nutzung der Gewinnspielteilnahme auszuschließen. Für den Fall von vorsätzlich falschen Angaben behält sich NAPA vor, den jeweiligen Benutzer von der Nutzung der Gewinnspielteilnahme auszuschließen und Ersatz für den Zusammenhang eingetreten Schaden zu verlangen. Nach Eingabe der Daten durch den Nutzer leitet NAPA werden die Daten erst nach einer weiteren Bestätigungsverfahren, dem sog. opt in verfahren die Teilnahmedaten des Nutzer an Partnerunternehmen weiter. Durch die die Bestätigung der Opt-In Email, erklärt sich der Nutzer mit der Weiterleitung seiner Daten einverstanden. Etwaige Gewinnmitteilungen erfolgen zu gegebener Zeit direkt durch NAPA. Die Mitteilung erfolgt auf Grundlage der vom Nutzer angebenden Daten. Bei der Gewinnspielteilnahme ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Eineinklagbarer Anspruch auf die Auszahlung der Gewinne besteht nicht. Die Teilnahme an den Gewinnspielen oder deren Gewinnchancen sind unabhängig von einer etwaigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Warenbestellung des Nutzers bei NAPA oder einer der Partnerunternehmen oder Sponsoren.
Jeder kann mitmachen, vorausgesetzt er ist mindestens 18 Jahren alt und hat seinen Wohnsitz in Deutschland, Schweiz, Lichtenstein oder Österreich. Der Gewinner wird telefonisch und schriftlich benachrichtig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossern. Die Verlosung findet am Montag den 2 Montag im Dezember des jeweiligen Jahres statt. Registriert sich der Nutzer nach diesem Termin, nimmt er an der Verlosung im Folgejahr teil.
NAPA übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitungen von Benutzer-Daten. NAPA behält sich vor, die Erreichbarkeit des Internet-Portals einzuschränken, insbesondere aus technischen Gründen (z.B. Instandhaltung und/oder Wartung), oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Auf Grund einer Überlastung der Zugangsknoten in oder bei Systemstörungen kann es außerdem kurzfristig Ausfällen der Webseiten, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Ansprüche gegen NAPA. Haftungsansprüche gegen NAPA, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzer fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Portals, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet NEPA oder seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder groben Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für die unvorhersehbaren Ereignisse, politische Einflüsse, Krieg und Naturkatastrophe. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Schadensersatzanspruch des Benutzers ist jedoch auf den ordertypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für die Gewinnspielteilname. Die Haftungsbeschränkung gilt nur, insoweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Auch die Haftung für entferntere Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Benutzer ist mit dem vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Alle Angebote sind freibleiben und unverbindlich. NAPA behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern und zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingaben persönlicher oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adresse, Name, Anschriften, Telefonnummer) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Benutzers auf ausdrücklicher Freiwilliger Basis. NAPA weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Orderdurchführung und/oder der Gewinnspielteilnahme gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Orderdurchführung und/oder Gewinnspielteilnahme an den jeweiligen Anbieter oder Sponsoren übermittelt. NAPA übernimmt keine Verantwortung für die Verwendung der Daten durch den Anbieter oder Dritte. Der Benutzer erklärt sich einverstanden, dass NAPA berechtigt ist, die Bestandsdaten der Benutzer zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese zur Beratung der Nutzer, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zu bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Benutzer erklärt sich damit eiverstanden, dass seine Angaben für Marketingzwecke und Werbung verwendet werden dürfen und der Veranstalte rund die Sponsoren sie per Post, E-Mail oder telefonisch über interessante Informationen und Angebote informieren dürfen, falls eine Werbeeinwilligung erteilt wurde. Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich mit der Datenerhebung und Speicherung zum Zwecke der Übermittlung seiner Daten an Dritte (neben dem Anbieter) zu den in § 20 BDSG genannten Zwecken einverstanden. Der Benutzer kann die Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. NAPA wird dem Benutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Soweit der Nutzer der Verwendung seiner Daten widerspricht, hat dieses keinen Einfluss auf die erfolgte Teilnahme an einem Gewinnspiel oder die Gewinnchancen. NAPA weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere können unverschlüsselt weitergegebene Daten- auch wenn dies per E-Mail erfolgt – von Dritten mitgelesen werden. NAPA hat hierauf weder technisch, noch tatsächlich keinen Einfluss.
Sämtliche Inhalte und Leistungen, die durch NAPA angeboten und zur Verfügung gesellt werden, sind durch gewerbliche Schutzrechte und sonstige Gesetzte geschützt und dürfen nur in der von NAPA genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Nach Kenntnisstand von NAPA gehören die ausgewiesenen Marken den jeweiligen Anbieter und Eigentümern, auch wenn dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Das Urheberrecht verbleibt bei dem jeweiligen Schutzrechteinhaber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der dargestellten Inhalten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der jeweiligen Schutzrechteinhaber nicht gestattet. NAPA übernimmt keine Haftung für etwaige wettbewerbsrechtlichen Verletzungen und Schutzrechtsverletzungen durch die Anbieter, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an die Teilnehmer-/Nutzerbedingungen unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und NAPA, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Sursee (Schweiz) vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer kann allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat oder nach der Zustimmung seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und ANPA gilt ausschließlich Schweizer Recht, unabhängig davon, ob die Leistungserbringung im In- oder Ausland erfolgt.
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